Rechtsprechung
| BPatG, 11.03.2004 - 34 W (pat) 42/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 11.03.2004 - 34 W (pat) 42/03
Im übrigen reicht es für die Ausführbarkeit der Lehre des Patents aus, wenn lediglich ein gangbarer Weg zum Ausführen der Erfindung offenbart ist (BGH, GRUR 2004, 47, 48 - Blasenfreie Gummibahn I).